Initiative handlungsfähiger Staat ohne Bodenkontakt
Staatsreform ohne Bodenhaftung
Mit Interesse habe ich das Papier der Initiative handlungsfähiger Staat gelesen, das von prominenten Autoren wie Peer Steinbrück, Thomas de Maizière, Julia Jäkel und Prof. Dr. Andreas Voßkuhle geschrieben wurde. Ebenso interessant fand ich die Replik von Wolf Steinbrecher, zu diesem Papier, in dem einige zentrale Punkte kritisiert wurden:
KI-Bild: staatsreform ohne Bodenhaftung
- Top-Down-Sicht: Die Bundes- und Landesebene gestaltet, die kommunale Ebene führt aus.
- Die desaströse Finanzlage der Kommunen und der bevorstehende Wegbruch von sozialen Stützen, wie Bibliotheken, Musikunterricht, Schwimmbädern.
- Silo-Strukturen: Verwaltungen sind in Silos organisiert. Punkt. Daher sind Appelle an neuer Arbeit oder anderen Mindset übergrifft.
- Digitalisierung: ist kein Kulturproblem, sondern scheitert an Silos.
Lokal handeln, zentral unterstützen
Wolf Steinbrecher schreibt: Der handlungsfähige Staat erfordert den lokal handelnden Staat, also die Kommune vor Ort.
Seine wichtigsten Ideen:
- Ablösung der Silos durch schlanke Werteströme und Prozesse
- Abweichungskompetenz in den unteren Verwaltungsebenen
- Austauschplattform und -formate für Kommunen
- Registerstandardisierung
- Bund und Land unterstützen die lokal handelnde Verwaltung.
Alle Punkte sind gut, und ich weiß, wie anspruchsvoll diese sind oder scheinen.
Meine ordoliberale Sicht
Ich habe in den vergangenen Monaten aus Frust zunehmend eine ordoliberale Sicht entwickelt. Das bedeutet verkürzt, dass mir schlanke Prinzipien und Strukturen, die eine Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglichen, lieber sind als Lösungen, die nur im Kosmos der Verwaltung greifen. Daran glaube ich nicht mehr.
Meine Sicht:
- Neues Betriebssystem für die Kommunen. Die Zeit deutscher Lösungen (Preußen) ist vorbei: Bitte das kopieren, was andere besser machen: Dänemark und Schweden als Beispiel. Die Idee: Effizienz im Sinne von Liefern, nicht im Sinne von Kostensparen in den kleinen Kästchen.
- Deregulierung mit der Kettensäge. Auch wenn jetzt alle aufschreien, aber unser größtes Problem ist die unverändert wachsende Dichte an Aufgaben in Verwaltungen. Es reicht jetzt! Ich möchte, dass konsequente Aufgaben wegfallen. Ich hätte statt eines Digitalministeriums lieber ein Deregulierungsministerium. Nicht DOGE, sondern etwas kluges, was passt (Siehe Argentinien).
- Digitalisierung mit der Zivilgesellschaft: Seit 25 Jahren (sic!) digitalisiert sich die Verwaltung selbst. Es reicht. Fokus auf Rahmen und APIs, und der Rest macht die Zivilgesellschaft und der Markt.
Jeder, der sich mit Prozessen und Organisationsentwicklung beschäftigt, weiß, dass Organisationen eine hohe Resilienz gegenüber Veränderungen haben. Und es ist für die Beteiligten einfacher, etwas Neues zu machen, statt alte Zöpfe abzuschneiden. Aber das ist ein Irrtum: Die Lösung unserer Verwaltungsprobleme ist, Dinge nicht mehr zu machen..
Ich sage daher: Lasst uns maximal Dinge (und Aufgaben) infrage stellen und konsequent herausnehmen. Lasst uns Freiräume schaffen, sodass die Verwaltung gezwungen ist, aus dem Hamsterrad der Aufgabenorientierung auszubrechen und wieder in die Gestaltung kommt. Lasst uns endlich wieder liefern!
Links zum Artikel von Wolf in den Kommentaren.
