Digitalministerium?

Meine Gedanken zum Digitalministerium

Im Jahr 2018 herrschte Aufbruchstimmung. Der damalige Staatssekretär Klaus Vitt verkündete den Beschluss des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das bis Ende 2022 insgesamt 576 Verwaltungsleistungen online zugänglich machen sollte. 5 Jahre Zeit für die digitale Beantragung (nicht Verarbeitung) von Gesetzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Die Hauptlast der Umsetzung lag bei den Kommunen, die ja auch die meisten Bürgeranliegen bearbeiten.

Noch 16 Jahre bis zum Mindestziel?

Nach einem euphorischen Start blieben die Ergebnisse am Ende des Jahres 2022 deutlich hinter den Erwartungen zurück. Als Informatiker sage ich, dass neben einem Konglomerat an Zuständigkeiten auch eine technische Grundlage fehlte: Identitäten. Der bestehende Datenschutz verunmöglicht die Erstellung von Registern, die als Grundlage zur Verhinderung der bislang üblichen Mehrerfassung erforderlich sind.

Spannend finde ich die Frage: Wie lange dauert der ganze Spaß noch, bis wirklich bundesweit 576 Verwaltungsleistungen online sind?

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schrieb dazu am 9.4.2025 (Link in den Kommentaren), dass das schnellste Bundesland Hamburg es mit 4,4 Jahren Verzug schafft (super!) und Sachsen (auch über die Vitako von Hamburg aus bedient) sagenhafte 16,1 Jahre benötigt, um das Ziel zu erreichen.

Kann ein Digitalministerium unser Problem lösen?

Vor diesem Hintergrund scheint es klar, dass sich etwas ändern muss. In dieser Legislatur wird es wohl ein Digitalministerium geben, das die Zuständigkeiten zumindest auf Bundesebene bündelt. Ich war auch lange Zeit dafür, während beispielsweise Wolf Lotter schon 2018 auf das Ministerium von Monty Python verwies.

Ich halte das Digitalministerium für den falschen Weg!

Der Aufbau eines neuen Ressorts kostet einen unfassbaren Aufwand. Der Übergang an Zuständigkeiten wird nicht einfach werden. Das Digitalministerium wird, ähnlich wie alle anderen Ressorts, im Wettbewerb liegen und diesen wahrscheinlich verlieren.

Daher verweise ich auf einen klugen Artikel des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (Link auch in den Kommentaren).

Dort wird zu Recht argumentiert, dass das Hauptproblem der schleppenden Digitalisierung Zuständigkeiten und Kompetenzen sind.

Digitalisierung muss Chefsache werden und gehört ins Kanzleramt. Dort sollte ein echter CIO mit weitreichenden Befugnissen aufgebaut werden.

Das ist übrigens auch der Weg, den die meisten Unternehmen (und Kommunen) gegangen sind. Es wurde kein Bereich zur Digitalisierung gegründet, sondern die Kompetenzen werden direkt unterhalb und mit der Geschäftsführung durch einen „Chefdigitalisierer" wahrgenommen.